Eines sollte man bei der anstehenden Landtagswahl nicht vergessen: Es geht nicht nur um das allbeherrschende Thema Flüchtlinge, das gelöst werden muss. Wir haben viele Themen in unserem Bundesland, an die herangegangen werden muss:
Innere Sicherheit, Bildung, Internetversorgung, Straßenbau, Schuldenabbau und auch der demographische Wandel
Die CDU Rheinland-Pfalz möchte, dass in Rheinland-Pfalz nach 25 Jahren SPD-Regierung endlich wieder neue und ideenreiche Wege eingeschlagen werden und hat dafür ein belastbares Programm aufgestellt.
Innere Sicherheit ausbauen
- Die Polizisten im Land haben über 1,7 Mio. Überstunden angehäuft und die Polizei ist seit Jahren personell sehr belastet und leider total unterbesetzt. Zu Lasten der Inneren Sicherheit für unsere Bürger und zu Lasten der Bediensteten selbst.
Ein steigender Krankheitsstand oder die Bereitschaft pensionsfähiger Polizisten, länger zu arbeiten, um den Druck von den jüngeren Polizisten zu nehmen, ist eine Hilfeschrei, dem man sich annehmen muss!
An dieser Situation muss sich etwas ändern! Wir brauchen deutlich mehr Polizisten! Sicherheit darf kein Luxusgut sein!!!
- Die personelle Ausstattung der Justiz darf dabei auch nicht aus dem Auge verloren gehen. Es kann und darf nicht sein, dass - wie am Landgericht Koblenz geschehen - Haftbefehle wegen Personalmangel aufgehoben werden.
Ein Rechtstaat ohne eine schlagkräftige Justiz ist wie ein zahnloser Tiger, das können und dürfen wir uns nicht leisten!
- Ein Beförderngsstau ist nicht nur im Bereich der Polizei zu erkennen: der gesamte öffentliche Dienst hat in den vergangenen Jahren keine adäquaten Besoldungen oder Beförderungen erhalten. Nullrunden, 5-jährige Deckelung der Lohnsteigerung auf 1 % etc. schnitten einzelne Berufsgruppen von einer fairen Lohnsteigerung ab.
Bildung groß schreiben
Der Unterrichtsausfall an unseren Schulen muss deutlich gesenkt und Abschlüsse aufgewertet werden. Wir benötigen fähige junge Leute im Handwerk genauso wie im akademischen Bereich.
Wir brauchen einheitliche Abschlussprüfungen auch unterhalb des Abiturs und einer Förderung des praxisnahen Unterrichts. Denn Unternehmen brauchen Auszubildende, die mit gestiegenen Anforderungen zurechtkommen.
Apropros Bildung: die derzeitige Praxis in Rheinland-Pfalz, junge Lehrer während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, um Geld zu sparen muss umgehend gestoppt werden, denn dies ist weder sozial noch verantwortungsbewusst.
Infrastruktur und Straßenbau fördern
- Gerade in unserem ländlichen Raum brauchen wir intakte Straßen und Brücken sowie eine gute Internetanbindung.
Deshalb sind Investitionen in Straßenbau und ÖPNV so wichtig. Nur so kann eine Verbesserung der Verkehrsbedingungen herbeigeführt werden.
- Auch der Ausbau der Breitbandversorgung für ein schnelleres Internet gehört zu einer guten Infrastruktur für Bürger wie Unternehmen.
Den demographischen Wandel gestalten
Wir brauchen eine gute ärztliche Versorgung sowie Einkaufsmöglichkei-ten in unseren Gemeinden.
Die eingeschränkte Mobilität unserer älteren Bevölkerung stellt uns gerade im ländlichen Raum vor große Herausforderungen.
Ziel muss es sein, eine bessere Verteilung der Einkaufsmöglichkeiten in der Fläche zu erhalten, um die Attraktivität unserer Ortsgemeinden zu erhalten. Auch die Ärzteversor-gung muss in Zukunft sichergestellt und verbessert werden.
Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Landwirtschaft sichern
Arbeits- und Ausbildungsplätze können nur in einem wirtschaftsfreundli-chen Rheinland-Pfalz gesichert werden.
Unsere Winzer und Landwirte liefern qualitativ hochwertige Produkte. Dies gilt auch für die vielen Handwerks- und anderen klein- und mittelständische Betriebe in unserer Heimat. Sie sorgen für Arbeitsplätze in der Region. Hier muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Denn eine gute Wirtschaftspolitik ist gleichbedeutend mit einer guten Sozialpolitik.
Haushalt auf solide Füße stellen
Schulden gehen zu Lasten der nachkommenden Generationen und dies darf so nicht weitergehen.
Rheinland-Pfalz hat einen Schuldenberg von rd. 38 Mrd. Euro!
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sollen in 2016 zusätzliche 400 Mio. € an neuen Schulden aufgenommen werden, obwohl der Bund und andere Bundesländer zeigen, dass staatliches Handeln auch ohne neue Schulden machbar ist.
Die bisherige Ausgabenpraxis muss konsequent aber auch mit Bedacht geändert werden. Unsere Kommunen müssen eine finanzielle Entlastung erfahren, um örtliche Projekte voranzutreiben und handlungsfähig zu bleiben.
das komplette Programm finden Sie unter www.cdurlp.de/ unter dem Punkt "Regierungsprogramm"